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Open Government Data

Was bedeutet Open Government Data?

Öffentliche Daten ("Dati Pubblici") sind in der Regel alle von einer öffentlichen Stelle erstellten, gesammelten oder verwalteten Daten.
Von den sogenannten öffenltichen Daten sind aber all jene Datenbestände des öffentlichen Sektors ausgeschlossen, die Informationen beinhalten, deren Diffusion die Privacy, das Urheberrecht oder die öffentliche Sicherheit verletzen würde. Diese Daten liegen nicht im Interesse öffentlicher Belange und deshalb dürfen sie von den öffentlichen Stellen nicht öffentlich verbreitet werden.

Die öffentliche Verwaltung erzeugt, sammelt, verarbeitet und verbreitet eine große Menge von Informationen, die von der Präsenz der öffentlichen Stellen in der Gesellschaft zeugen.
Ein Großteil der in den Wirtschafts- und Politikteillen der Zeitungen genannten Dokumente, die Verwaltung des Territoriums und der Umwelt, zahlreiche Beziehungen zwischen Privatpersonen und viele wirtschaftliche Tätigkeiten basieren auf Informationen, die von der öffentlichen Verwaltung ausgearbeitet wurden.

Innerhalb des sehr breiten Angebots der öffentlichen Daten gibt es verschiedene Typologien von Dokumenten: Einige unterliegen genauen Auflagen, wie zum Beispiel die nationale Sicherheit oder der Datenschutz, andere hingegen können verbreitet werden.

Eine gesetzlich geregelte Form der Kommunikation betrifft die Art und Weise der Weiterverwendung der Unterlagen, die öffentlichen Daten beinhalten, die von öffentlichen Verwaltungen im Bereich ihrer institutionellen Aufgaben erstellt wurden, die sogenannten "Public Sector Information" (PSI).
Es handelt sich hierbei um Daten und/oder Dokumente, die von der öffentlichen Verwaltung im Sinne der Weiterverwendung erstellt wurden und nach einer Serie von Kontrollen verbreitet werden können (nationales Gesetzesdekret Nr. 36/06).
Die öffentliche Information kann über traditionelle Kanäle verbreitet werden (z.B. die Zustellung von Strafen am Wohnort, die Veröffentlichung im Amtsblatt, die öffentliche Plakatierung) oder über das Internet, über Webseiten und Kataloge, die die wiederverwendbaren Daten verfügbar machen.

Aus wirtschaftlicher Sicht stellen Open Data einen signifikanten Wert für alle öffentlichen oder privaten Wirtschaftsunternehmer dar, die im Markt der öffentlichen Information tätig sind. Diese Akteure investieren mit immer größerem Budget in Technologien der Informationsverarbeitung. Somit können Open Government Data (OGD) das Wirtschaftswachtum unterstützen.
Als Beispiel kann man hier die von der öffentlichen Verwaltung erstellten Wetterdaten nehmen. Diese stellen einen großen Wert für private Wetterdienste dar.
Als weiters Beispiel kann man jene geografische Daten nennen, die für Betreiber von Tourismusportalen interessant sind (z.B. Transportnetz, Wander- und Radfahrwegenetz, Ortschaften, Adressen, usw.).

Aus sozialer Sicht ist die Verbreitung der öffentlichen Daten mit der Notwendigkeit der Förderung des breiten „sozialen Wissens“ verbunden: als Beispiel genügt es hier zu überlegen, welchen Einfluss die Daten über Beschäftigung und Inflation auf die Sozialpolitik haben.

Rechtsvorschriften

In Europa

Die Richtlinie 2003/98/EG (PSI-Richtlinie, PSI=Public Sector Information) des europäischen Parlaments und des Rates, die am 17. November 2003 verabschiedet und im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 345 vom 31. Dezember 2003 veröffentlicht wurde, stellt den ersten Schritt hinsichtlich der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors dar.

Hier die Eckpfeiler der Richtlinie:

  • Die Informationen des öffentlichen Sektors sind „ein wichtiger Rohrstoff für Produkte mit digitalen Inhalten“, die wiederverwendet werden sollen, um „deren Potential zu nutzen und zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen“;
  • Die öffentlichen Stellen haben die Aufgabe, die Weiterverwendung zu fördern und die Unterlagen anhand von Online-Verzeichnissen und begleitet von Standardlizenzen zugänglich zu machen;
  • Es können nur Dokumente und Informationen wiederverwendet werden, für die es keine Auflagen gibt: Die Richtlinie betrifft nicht die personenbezogenen Daten und die Informationen im Besitz öffentlicher Sendeanstalten, Lehr- und Forschungsanstalten, Museen, Bibliotheken, Archive und sonstiger Kulturvereine ...

Die Richtlinie regelt die Weiterverwendung durch die Angabe, dass:

  • die Dokumente möglichst auf elektronischem Wege und innerhalb von 20 Tagen nach einer entsprechenden Anfrage zur Verfügung gestellt werden müssen;
  • die Dokumente in Originalformat und –Sprache bereit zu stellen sind: Die öffentlichen Stellen haben nicht die Pflicht, die Dokumente anzupassen oder neue zu erstellen, damit sie den Kundenanforderungen entsprechen;
  • die öffentlichen Stellen können ein Entgelt verlangen. In diesem Fall sind sie verpflichtet, die Tarife festzulegen und zu veröffentlichen. Die Tarife dürfen jedoch nicht die Kosten für die Sammlung, Ausstellung, Vervielfältigung und Verbreitung der geforderten Dokumente, erhöht um einen entsprechenden Investitionsertrag, übersteigen;
  • die öffentlichen Stellen können eine uneingeschränkte Weiterverwendung der Dokumente genehmigen oder die Weiterverwendung an bestimmte Bedingungen binden. In diesem Fall müssen die öffentlichen Stellen Standardlizenzen vorbereiten und entsprechend verbreiten.
  • eventuell festgelegte Bedingungen dürfen zu keinen Diskriminierungen für die Zielkategorien der Weiterverwendung nach sich ziehen: die Unterlagen müssen allen potentiellen Unternehmen zur Verfügung stehen, die sich auf dem Markt befinden;
  • es sind auch Lizenzen mit Alleinnutzungsrecht möglich. Diese müssen veröffentlicht werden, einer periodischen Überprüfung unterliegen, eine zeitlich beschränkte Gültigkeit besitzen und dürfen nur für die Erbringung von Dienstleistungen öffentlichen Interesses eingesetzt werden.

Am 26. Juni 2013 wurde der Text für den Abänderungsvorschlag für die europäische Richtlinie 2003/98/EG über Open Data veröffentlicht. Dieser wurde von den Mitgliederstaaten der europäischen Gemeinschaft genehmigt und trat am 17. Juli 2013 in Kraft. Ab diesem Genehmigungsdatum haben die Mitgliederstaaten zwei Jahre - also bis zum 18. Juli 2015 – Zeit, um die Inhalte der neuen Richtlinie zu übernehmen.

Zu den Neuheiten gehören die Erweiterung der Open Data auf Bibliotheken, Archive und Museen sowie die Veröffentlichungspflicht (nicht mehr nur eine Ermutigung) von Opendata seitens der öffentlichen Verwaltung. Behandelt werden auch der Aspekt der „Abhilfe bei Verweigerung“, wenn die öffentliche Stelle ihre Aufgaben bezüglich der Herausgabe von öffentlichen Daten nicht erfüllt und jener der Tarifregelung.

PSI-Richtlinie in der konsolidierten Fassung vom 17. Juli 2013 einsehen (PDF)

In Italien

In Italien wurde die europäische PSI-Richtlinie mit dem Gesetzesdekret Nr. 36 vom 24. Januar 2006 angewandt. Dieses wurde im Amtsblatt Nr. 37 vom 14. Februar 2006 veröffentlicht.
Die Maßnahmen wurden vom Ministerium für Gemeinschaftspolitik und vom Ministerium für Innovation und Technologie in Übereinstimmung mit den Ministerialämtern für auswärtige Angelegenheiten, Justiz, Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaft und Finanz vorgeschlagen.
Das Gesetzesdekret Nr. 36/2006 wurde später durch das Gesetz 96/2010 abgeändert.

Am 4. Oktober 2012 wurde das Gesetzesdekret "Misure urgenti per l’innovazione e la crescita: agenda digitale e startup" mit den Normen über die Digitalisierung des Landes vom Ministerrat genehmigt. Die vom Dekret „Misure urgenti per l’innovazione e la crescita: agenda digitale e startup“ behandelten Themen sind sehr zahlreich und weitreichend. Sie reichen von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis zur Entwicklung von „intelligenten Gemeinschaften“ und Vieles mehr.

Das Dekret führt hinsichtlich der Open Data wichtige Neuheiten ein: Die Herausgabe von Daten in offener Form wird zu einem Leistungsindikator von öffentlichen Führungskräften. Die Daten im Besitz der öffentlichen Verwaltung verstehen sich als „open by default”, überall dort wo es keine weitere Einschränkungen gibt. Es wird eine nationale Jahresagenda für die Entwicklung der offenen Daten mit einem Jahresbericht festgelegt. In den jährlichen Leitlinien müssen auch Hinweise über die Ontologie der öffentlichen Verwaltung enthalten sein (Linked Open Data).

Der Art. 9 des Gesetzesdekretes Nr. 179/2012 hat den Artikel 52 des "Codice dell'Amministrazione Digitale" (CAD) abgeändert. Entsprechend dieses abgeänderten Artikels des CAD wurden in der ersten Jahreshälfte 2013 die Leitlinien für „die Feststellung der technischen Standards, einschließlich der Festlegung der Ontologien von Dienstleistungen und Daten, der Verfahren und Durchführungsmodalitäten der Bestimmungen des Absatzes V des Codice dell'Amministrazione Digitale mit dem Ziel festgelegt, den Prozess auf nationaler Ebene effizient und wirksam zu machen“.

Im Juli 2013 wurde auf der Internetseite der "Agenzia per l'italia Digitale (AgID) die erste Ausgabe dieser Leitlinien veröffentlicht. Das Dokument wurde vom “Gruppo di lavoro dell’Agenzia per l’Italia Digitale per le linee guida sulla valorizzazione del patrimonio informativo pubblico” verfasst, an der zahlreiche öffentliche und lokale Zentralverwaltungen sowie deren stellvertretende Verbände teilgenommen haben. Die Region Piemont hat als CISIS-Federführer (CISIS=interregionales Zentrum für informatische, geografische und statistische Systeme) sowohl als eigene Stelle als auch als Koordinator für andere Regionen teilgenommen.

Diese Leitlinien sollen den Verwaltungen beim Verfahren für die Aufwertung des eigenen öffentlichen Informationsguts unterstützen und die auszuführenden Haupteingriffe für die Anwendung der von der nationalen Digitalen Agenda diktierten Strategien festlegen. Sie bieten operative und organisatorische Schemen, identifizieren technische Standards und Best-Practice-Referenzmodelle, empfehlen Kosten- und zu berücksichtigende Licencing-Aspekte und Vieles mehr. Die Leitlinien unterliegen einer jährlichen Überarbeitung.

Leitlinien auf der Internetseite der Agenzia per l'Italia Digitale einsehen (PDF)

Eine wichtige Verbindung mit den Open Data bietet das sogenannte Trasparenzdekret” (Gesetzesdekret 33/2013), der den öffentlichen Verwaltungen vorschreibt, auf den betreffenden öffentlichen Internetseiten nicht nur Daten über Büros, verwaltungsinterne Organisationen, sondern auch Daten über Bilanzen, Beratungen und sonstiges im einschlägigen Teil „Transparenz, Verwaltung und Sachverhalt“ zu veröffentlichen.
Im Artikel 7 dieses Dekretes ist angegeben, dass diese Informationen in Form von Open Data in Sinne des Artikels 68 des CAD zu veröffentlichen sind.

Weiterverwendung der Information

Die Konzepte „öffentliche Daten“ und „Weiterverwendung der öffentlichen Information“ werden von der Richtlinie 2003/98/EG (PSI-Richtlinie) des europäischen Parlaments und des Rates festgelegt, die am 17. November 2003 genehmigt und im europäischen Amtsblatt Nr. L 345 vom 31. Dezember 2003 veröffentlicht wurde. Diese Konzepte wurden vom Gesetzesdekret Nr. 36 vom 2006 i.d.g.F in die italienische Rechtsordnung übernommen.

Die PSI-Richtlinie sieht in der Information des öffentlichen Bereichs „einen wichtiger Rohrstoff für Produkte mit digitalen Inhalten“, die wiederverwendet werden sollen, um „deren Potential zu nutzen und zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen“.

Die Richtlinie, so wie sie vom nationalen Dekret übernommen wurde, gibt die Definition für den Begriff:

  • Dokument (öffentliche Information): Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen, Tatsachen oder Informationen unabhängig von der Form des Trägermaterials (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material) das sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befindet. Es werden als Beispiel Gesetze, aber auch die Daten in den Datenbanken der öffentlichen Stellen als Dokumente identifiziert.
  • Weiterverwendung: Nutzung von Dokumenten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, durch physische oder juristische Personen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich vom ursprünglichen, institutionellen Zweck, für den die Dokumente erstellt wurden, unterscheiden. Die Anwendungsgebiete der Dokumente können unterschiedlich sein: sozial, wirtschaftlich, geografisch, meteorologisch, touristisch, bezogen auf das Geschäftsleben, auf das Patentwesen oder der Bildung, usw.

Die Richtlinie ermutigt die öffentlichen Stellen, die Dokumente auf die folgende Weise verfügbar zu machen:

  • durch die Erstellung von Online-Verzeichnissen die den Zugang zu den verfügbaren Dokumenten und deren Verbreitung fördert;
  • durch die Festlegung von gleichen, geeigneten und nicht diskriminierenden Bedingungen, die bei Weiterverwendung der Daten anzuwenden sind.